Tag-Archiv für 'armut'

Bomben gegen Armut?

Die Internetseite German Foreign Policy analyisiert Neuigkeiten zur deutschen und europäischen Außenpolitik. Heute gibt es dort folgendes zu lesen:

Wie das „Institute for Security Studies“ der EU (EUISS) in einer aktuellen Studie schreibt, würden die Kriege der Zukunft nicht mehr zwischen Staaten geführt, sondern zwischen „ungleichen sozioökonomischen Klassen der Weltgesellschaft“ („unequal global socioeconomic classes of society“). Auf der einen Seite dieser „hierarchischen Klassengesellschaft“ („hierarchical class society“) stehe dabei eine metropolitane „Elite“, die sich aus transnational operierenden Konzernen, den Staaten der OECD und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten Indien, China und Brasilien zusammensetze. Diese werde von Seiten der weltweiten Armutsbevölkerung mit „zunehmend explosiven Spannungen“ („increasingly explosive tensions“) konfrontiert, heißt es. Um einen Zusammenbruch des globalen Wirtschaftssystems („global systemic collapse“) zu vermeiden, fordert das Institut, gegen die „untere Milliarde“ der Menschheit („bottom billion“) das „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ („full spectrum of high intensity combat“) in Anschlag zu bringen. (Quelle)

Europa soll eine Milliarde Menschen auslöschen, damit sie nicht mehr gefährlich werden können? Den Hunger einfach wegbomben? Sind die völlig durchgeknallt bei der EUISS? Ich kann vorwegnehmen: Nein, sind sie nicht. Zitiert wird in diesem Abschnitt der Aufsatz „The globalising security environment and the EU“ von Tomas Ries, veröffentlicht in dem Papier What ambitions for European defence in 2020?. Mit seinen tatsächlichen Aussagen hat diese Zusammenfassung aber nur wenig zu tun.1

Was stimmt ist, dass der Autor im starken sozialen Gefälle auf der Welt eine Gefahr (von mehreren) für Europa sieht. Was er im Fall des ärmsten Teiles der Weltbevölkerung jedoch verlangt ist, zu versuchen, die Wurzeln dieses Problemes durch „Nation Building“ zu bekämpfen.2 Da er es nicht für realistisch hält, dass dies bis 2020 erfolgreich geschehen wird, hält er eine stärkere Befestigung der südlichen Grenzen Europas für notwendig.3 Das war dann auch schon etwa alles, was er zu dem Thema schreibt. Aber was ist mit den intensiven militärischen Maßnahmen, damit die Afrikaner uns nicht das Wirtschaftssystem zerstören? Eine Erfindung von German Foreign Policy, die Zitate sind völlig aus dem Zusammenhang gerissen:

Der globale Zusammenbruch des Wirtschaftssystems wird als Worst-Case-Szenario in Folge der aktuellen Wirtschaftskrise und der anwachsenden ökologischen Problemen genannt4, nicht als Gefahr die von den „Premodern Societies“ 5 ausgeht. Das „gesamte Spektrum hoch intensiver Kampfmaßnahmen“ wird ganz am Anfang des Artikels erwähnt. Die EU soll nach Meinung des Autors bis 2020 in der Lage sein, diese einzusetzen. Und zwar als Mittel gezielter Terrorismusbekämpfung.6

Das klingt ja dann doch ein wenig anders als der globale militärische Klassenkampf, den sich GFP da herbeifantasiert. Warum der Autor es für nötig hält, die außenpolitischen Vorstellungen dieses Think Tanks so maßlos zu übertreiben, statt sie einfach darzustellen wie sie sind, weiß ich nicht. Eine ernstzunehmende Quelle für Informationen zu deutscher Außenpolitik ist German Foreign Policy für mich jedenfalls nicht mehr.

  1. Leider ist das Dokument gegen das Herauskopieren von Abschnitten geschützt, weshalb ich nicht zitieren sondern nur Seitenangaben nenne werde [zurück]
  2. S. 62 + 63 [zurück]
  3. S. 67 [zurück]
  4. „S. 61 [zurück]
  5. PMS, so wird die ärmste Milliarde der Weltbevölkerung im Artikel genannt [zurück]
  6. S. 56 [zurück]

Arme ärmer, Reiche reicher – Deutschland im Verteilungskampf

Heute wurde bei Anne Will zum Thema Armut diskutiert. Laut Armutsbericht der Bundesregierung geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. In der Diskussion dazu wurde wie zu erwarten nicht viel sinnvolles dazu erzählt. Im Endeffekt lief es darauf hinaus, dass eine höhere Besteuerung der Arbeitnehmer diese nur verscheucht und eine Erhöhung der Löhne oder des ALGs nicht bezahlbar ist. Die Antwort auf die im Pressetext der ARD gestellte Frage „Was kann getan werden, um Armut in Deutschland wirksam zu bekämpfen? “ war im Endeffekt: Nix. Nur hat das natürlich keiner so direkt gesagt, sondern es wurde unglaublich viel rumgeschwafelt.

Thilo Sarrazin beteuerte, wie gut man von 4,25€ am Tag doch essen kann und Karl-Josef Laumann schlug vor, die Absetzung der Managerabfindungen nur bis 1 Mio. steuerlich absetzbar zu machen, das bringe zwar auch nix, wäre aber wenigstens ein symbolischer Akt.

Die ehemalige Hartz-IV-Empfängerin Ilka Bessin schlug Sarrazin vor, doch nur vom Hartz IV Satz zu leben und den Rest des Geldes zu spenden.

Hans-Werner Sinn vom Institut für Wirtschaftsforschung musste erst einmal die Begrifflichkeiten klären. Da in Deutschland niemand mit weniger als 40% des Durchschnittseinkommens leben müsste, sei niemand arm sondern nur armutsgefährdet. Hartz IV habe wunderbar Arbeitsplätze geschaffen und damit die Rente nicht bald auf Sozialhilfeniveau ist solle man doch die Sozialhilfe senken.

Mit diesen Aussagen zog er die Wut vom Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel auf sich. Hartz IV sei ungerecht und wäre gesetzlich verordnete Perspektivlosigkeit. Die Arbeiter sollten an den Gewinnen der Firmen mehr beteiligt werden. Wie genau und warum die Firmen das mit sich machen lassen sollten, sagte er nicht.

Dann war da noch Edith Franke, die 1995 die erste Tafel Ostedeutschlands eröffnet hat. Sie erzählte, dass die Menschen dort aus den Zeiten der DDR nicht gewohnt waren, nicht genug zu Essen zu haben und über die Jahre immer hoffnungsloser geworden sind. Die Leute seien auch nicht zu blöd oder zu faul, es gebe einfach zu wenig Arbeit. Ihre Lösung zu dem Thema war, dass die Unternehmen mehr für eine gerechtere Gesellschaft tun müssten. Wie wusste sie natürlich noch viel weniger als der Wirtschaftswissenschaftler, aber der Applaus war selbstverständlich auf ihrer Seite.

Im anschließenden ARD-Chat blühte Sarrazin dann noch richtig auf. Kultur sei nicht nur Kino, man könne doch auch in die Stadtbücherei gehen. Auf die Frage, wie man den Kindern bei Hartz IV denn Dinge wie Sportvereine oder Nachhilfe bezahlen solle fiel ihm nur ein, dass die Hartz-IV-Empfänger sich nur mehr um ihre Kinder kümmern müssten: Gemeinsam aufstehen, Brote schmieren und Hausaufgaben machen sei doch auch toll und koste nix. Dann zeigte er noch, wie gut er Marx verstanden hat. Auf die Frage, wie man die Firmen so in den Sozialstaat integrieren könnte, dass Entscheidungen der Arbeitgeber zum Wohle der Arbeitnehmer seien, antwortete er, dass dies in den letzten 300 Jahren noch niemand herausinden konnte, nicht mal Marx.

Ich warte ja noch immer darauf, dass in so einer Runde mal ein Marxist sitzt. Der muss ja nichtmal viel sagen. „Den Firmen kann man’s nicht wegnehmen weil sie sonst gehen, also nimmt man es den Arbeitnehmern und Arbeitslosen weg. Die Firmen müssen Profite erwirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben also KÖNNEN sie gar nicht mehr soziale Verantwortung übernehmen ohne Pleite zu gehen. Und durch den demografischen Wandel kommen immer mehr Kosten auf die Regierung zu, die sie dann wiederum zu noch mehr Kürzungen antreiben werden. Armut gehört zum Kapitalismus halt dazu, gewöhnt euch dran oder werdet Kommunisten.“
Aber damit kriegt man dann natürlich keine 60 Minuten voll.