Arme ärmer, Reiche reicher – Deutschland im Verteilungskampf

Heute wurde bei Anne Will zum Thema Armut diskutiert. Laut Armutsbericht der Bundesregierung geht die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. In der Diskussion dazu wurde wie zu erwarten nicht viel sinnvolles dazu erzählt. Im Endeffekt lief es darauf hinaus, dass eine höhere Besteuerung der Arbeitnehmer diese nur verscheucht und eine Erhöhung der Löhne oder des ALGs nicht bezahlbar ist. Die Antwort auf die im Pressetext der ARD gestellte Frage „Was kann getan werden, um Armut in Deutschland wirksam zu bekämpfen? “ war im Endeffekt: Nix. Nur hat das natürlich keiner so direkt gesagt, sondern es wurde unglaublich viel rumgeschwafelt.

Thilo Sarrazin beteuerte, wie gut man von 4,25€ am Tag doch essen kann und Karl-Josef Laumann schlug vor, die Absetzung der Managerabfindungen nur bis 1 Mio. steuerlich absetzbar zu machen, das bringe zwar auch nix, wäre aber wenigstens ein symbolischer Akt.

Die ehemalige Hartz-IV-Empfängerin Ilka Bessin schlug Sarrazin vor, doch nur vom Hartz IV Satz zu leben und den Rest des Geldes zu spenden.

Hans-Werner Sinn vom Institut für Wirtschaftsforschung musste erst einmal die Begrifflichkeiten klären. Da in Deutschland niemand mit weniger als 40% des Durchschnittseinkommens leben müsste, sei niemand arm sondern nur armutsgefährdet. Hartz IV habe wunderbar Arbeitsplätze geschaffen und damit die Rente nicht bald auf Sozialhilfeniveau ist solle man doch die Sozialhilfe senken.

Mit diesen Aussagen zog er die Wut vom Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel auf sich. Hartz IV sei ungerecht und wäre gesetzlich verordnete Perspektivlosigkeit. Die Arbeiter sollten an den Gewinnen der Firmen mehr beteiligt werden. Wie genau und warum die Firmen das mit sich machen lassen sollten, sagte er nicht.

Dann war da noch Edith Franke, die 1995 die erste Tafel Ostedeutschlands eröffnet hat. Sie erzählte, dass die Menschen dort aus den Zeiten der DDR nicht gewohnt waren, nicht genug zu Essen zu haben und über die Jahre immer hoffnungsloser geworden sind. Die Leute seien auch nicht zu blöd oder zu faul, es gebe einfach zu wenig Arbeit. Ihre Lösung zu dem Thema war, dass die Unternehmen mehr für eine gerechtere Gesellschaft tun müssten. Wie wusste sie natürlich noch viel weniger als der Wirtschaftswissenschaftler, aber der Applaus war selbstverständlich auf ihrer Seite.

Im anschließenden ARD-Chat blühte Sarrazin dann noch richtig auf. Kultur sei nicht nur Kino, man könne doch auch in die Stadtbücherei gehen. Auf die Frage, wie man den Kindern bei Hartz IV denn Dinge wie Sportvereine oder Nachhilfe bezahlen solle fiel ihm nur ein, dass die Hartz-IV-Empfänger sich nur mehr um ihre Kinder kümmern müssten: Gemeinsam aufstehen, Brote schmieren und Hausaufgaben machen sei doch auch toll und koste nix. Dann zeigte er noch, wie gut er Marx verstanden hat. Auf die Frage, wie man die Firmen so in den Sozialstaat integrieren könnte, dass Entscheidungen der Arbeitgeber zum Wohle der Arbeitnehmer seien, antwortete er, dass dies in den letzten 300 Jahren noch niemand herausinden konnte, nicht mal Marx.

Ich warte ja noch immer darauf, dass in so einer Runde mal ein Marxist sitzt. Der muss ja nichtmal viel sagen. „Den Firmen kann man’s nicht wegnehmen weil sie sonst gehen, also nimmt man es den Arbeitnehmern und Arbeitslosen weg. Die Firmen müssen Profite erwirtschaften und wettbewerbsfähig bleiben also KÖNNEN sie gar nicht mehr soziale Verantwortung übernehmen ohne Pleite zu gehen. Und durch den demografischen Wandel kommen immer mehr Kosten auf die Regierung zu, die sie dann wiederum zu noch mehr Kürzungen antreiben werden. Armut gehört zum Kapitalismus halt dazu, gewöhnt euch dran oder werdet Kommunisten.“
Aber damit kriegt man dann natürlich keine 60 Minuten voll.